AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen


AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen:


Hier findest du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB Shop als PDF, die du auch ausdrucken kannst.


Allgemeine Geschäftsbedingungen (Shop)

 

1. Geltungsbereich/Begriffsbestimmungen

 (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 (2) Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind von der Bestellung ausgeschlossen.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.


2. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Waren in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes und stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Indem der Kunde eine Bestellung per Email absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab.

Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach Absenden der Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des Zuganges der Annahmeerklärung beim Kunden

Werktag ist jeder Kalendertag, der nicht Sonntag oder bundesweit geltender gesetzlicher Feiertag ist.

Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Rechnung per PayPal zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Der Vertrag kommt erst durch die Absendung der PayPal-Rechnung durch den Anbieter zustande. Bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus den bestellten Artikeln) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (eMail oder Papierausdruck) zugesandt (Versandschein). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


3. Warenverfügbarkeit und Lieferung

 (1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies schnellstmöglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 (2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls mit.

 (3) Lieferung

Wir liefern nach dem üblichen technischen Standard. Unwesentliche Abweichungen der gelieferten von der vereinbarten Ware, Abweichungen aufgrund von Änderung und/oder Verbesserung der Konstruktion, geringfügige Abweichungen in der Farbe oder Form bleiben uns vorbehalten und sind damit vertragsgerecht.
Wir sind zu Teillieferungen je nach Warenverfügbarkeit berechtigt.
Die Lieferung erfolgt ab Werk, Hersteller, Händler, Lager einschließlich Verpackung. Die Art der Verpackung ist uns überlassen.
Für Schäden aus Verzug oder Unmöglichkeit haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung für entferntere oder Folgeschäden sowie bei höherer Gewalt entfällt.
Lieferfristen führen nur dann zur Anwendbarkeit der Rechtsfolge des § 323 Abs. 2 Ziffer 2 BGB (Entbehrlichkeit der Fristsetzung für einen Rücktritt) wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.
Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.
 


4. Eigentumsvorbehalt

 (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

 (2) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für uns verwahren.


5. Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Speditionsversand. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Versandkosten innerhalb Deutschlands  (Stand 2020)

·        Pakete bis 31,5 kg gewichtsabhängig ab 5,95 €

·        Alle Preise gelten inkl. der in Deutschland jeweils geltenden USt.

·        Preise gelten für Pakete mit einer Maximallänge von 120 cm

·        Bis zu einer Paketlänge von 60 cm versenden wir die Ware auch an eine Packstation.

·        Die Versandkostenpauschale für Sperrgutpakete ab 120 cm beträgt zusätzlich zum oben angegebenen Paketpreis 26,80 € inkl. USt.


6. Zahlungsmodalitäten

 (1) Die Zahlung ist wie folgt möglich: Bar bei Abholung, Vorkasse oder per PayPal. Bei Versand ausschließlich per Vorkasse oder vorzugsweise per PayPal.

 (2) Die Zahlung des Kaufpreises ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

 (3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.


7. Sachmängelgewährleitung / Garantie

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Neuware 12 Monate.

Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung/Rechnung zu dem jeweiligen Artikel schriftlich abgegeben wurde.

Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware

·        Die Mängelhaftung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.

·        Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Mängelhaftung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist, falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart bzw. angeboten wurde (z.B. bei einer Sonderpreisvereinbarung).


8. Mängelrüge, Warenbeschaffenheit, Untersuchungs- und Rügepflicht

Wir verpflichten uns, alle Waren in handelsüblicher Weise fachgerecht bereitzustellen. Geschuldet ist Ware mittlerer Qualität und Güte. Textilien bestehen eventuell aus Naturprodukten, handelsübliche kleinere Unregelmäßigkeiten in der Oberfläche, leichte Farbschattierungen, sowie geringfügige Unterschiede in der Länge der Nähte sind bei allen gelieferten Textilprodukten als vertragsgerecht hinzunehmen.

Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von den eigenen Prüfungen.


Der Kunde hat die Ware unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen. Beanstandungen sichtbarer Mängel, der Menge und des Sortiments sind binnen 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns geltend zu machen und zu begründen. Durch sie wird der Kunde nicht von der Verpflichtung zur Zahlung entbunden.

Bei berechtigten Beanstandungen werden wir eventuelle Fehlmengen nachliefern und im Übrigen nach ihrer Wahl die Ware entweder nacharbeiten, Ersatzware liefern oder dem Kunden einen Preisnachlass einräumen.
Für Schäden, die durch Einhaltung der Prüfpflichten des Kunden hätten vermieden werden können, ist jede Haftung von uns ausgeschlossen.
Soweit Schäden trotz Einhaltung der Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden entstehen, haften wir nur, wenn sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. In diesem Falle ist die Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

 

9. Haftung

 (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, einer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 (4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine schriftliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


10. Widerrufsbelehrung

 (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages und bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder im Falle der vorab vereinbarten Rücksendung an einen unserer Vorlieferanten bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Wardenga Campervans – Retouren, Wulferdingheide 35, 48157 Münster, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 (3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden es zurück.)

An:

Wardenga Campervans Retouren

Wulferdingheide 35

48157 Münster

Mail: shop@mycampervan.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

Bezeichnung: __________________________________

Artikelnummer: _________________________________

Bestellt am*: ___________________________________

Erhalten am*: __________________________________

Bestellnr. alternativ Rechnungsnr.: _________________

Ihr Name und Adresse bitte eintragen:

Vorname/Name: ___________________________________

Straße / Hausnr.: ______________________________

PLZ / Ort: ____________________________________

Datum: _____________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________

* Unzutreffendes bitte streichen

 

 

(4) Durch die Novellierung des Widerrufsrechts hat der Gesetzgeber auch die Regelung der Rücksendekosten geändert. Unabhängig von einer Wertgrenze legt das Gesetz nunmehr fest, dass die Kosten der Rücksendung der Käufer trägt.

Belehrung

Damit der Verbraucher die Rücksendekosten übernehmen muss, haben wir unsere Widerrufsbelehrung  sorgfältig gestaltet. Wir weisen euch auf die Folgen des Widerrufs hin und stellen klar, dass die Rücksendekosten vom Kunden getragen werden müssen.

Sonderregelungen gelten zudem für Sperrgut, wie z.B. Heckauszüge, Möbelmodule, Schränke, Küchen, Kühlboxen, etc, welches nicht auf dem normalen Postweg verschickt werden kann. Kann die Rücksendung nur mit einer Spedition erfolgen, muss der Verkäufer vor Vertragsschluss zusätzlich auf die Höhe der Rücksendekosten hinweisen.

Bei den Möbelmodulen kostet der Rückversand ca. 220 €, eine genauere Bestimmung ist im Vorfeld nicht möglich ist.

 

11. Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

In unserem Warensortiment befinden sich auch Elektrogeräte (z.B. Campingleuchten), die unter das ElektroG fallen. Ziel der Abfallrahmenrichtlinie ist eine verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft durch Vermeidung und Recycling von Abfällen. Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten zeigt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern.

Sie sind als Besitzer von Altgeräten nach dem ElektroG dazu verpflichtet, die Altgeräte am Ende ihrer Lebensdauer einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Eine Entsorgung im normalen Hausmüll ist damit verboten.

Vor der getrennten Entsorgung müssen Sie Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, zerstörungsfrei vom Altgerät trennen. Ebenso Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können.

Sie sind für das Löschen personenbezogener Daten auf dem zu entsorgenden Altgeräten als Endnutzer selbst verantwortlich, Beispiel Navi.

 


12. Höhere Gewalt

Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, unvorhersehbare Betriebs- und Verkehrsstörungen, Feuerschäden. Überschwemmungen. Verfügungen von hoher Hand, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung.
Solche Ereignisse berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Kunde ein Recht auf Schadenersatz hat.

 

13. Schlussbestimmungen

 (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 (3) Salvatorische Klausel: Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 


14. Außergerichtliche Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie hier finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere Mail-Adresse finden Sie im Impressum. Wir sind nicht verpflichtet, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.